Ernst Rudolf Huber
der Vater von Bischof Wolfgang Huber und das Verhältnis zu
seinem Vater
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10877362/2706882/
Huber ist nicht nur Theologe, sondern auch Kirchenhistoriker. Zum
Verhältnis von Staat und Kirche veröffentlichte er mit seinem
Vater, dem Rechtslehrer Ernst Rudolf Huber, ein fünfbändiges Werk.
Menschenrechte und Friedensethik gehören zu den bevorzugten Themen
des scharfen Analytikers und brillanten Redners, der in Politik und
Medien gern gesehener Gesprächspartner ist. Als Hauptstadt-Bischof
steht er im Rampenlicht an der Schnittstelle von Kirche und
Gesellschaft, von Ost und West.
http://www.abendblatt.de/daten/2003/11/06/226790.html
Er engagierte sich in der Friedensbewegung. Die Militärseelsorge
sieht er als "letztes Überbleibsel einer staatskirchlichen
Organisation" an. Er tritt für das Kirchenasyl und einen
"neuen Diskurs über soziale Gerechtigkeit" ein. Im
Staat-Kirche-Verhältnis streitet er aktiv für eine positive
Religionsfreiheit, animiert zur Wahrnehmung von Kirche in der
Zivilgesellschaft und strebt ökumenische Aufgeschlossenheit an.
Bischof Huber vertritt die Meinung, dass sich Christen und
Muslime nicht zum gleichen Gott bekennen[2]. Huber sagte: „Christen
bekennen sich zu dem Gott, der sich in Jesus Christus offenbart,
während der Islam die Selbstoffenbarung Gottes in Jesus Christus
ablehnt.“ Man müsse es jedoch Gott selbst überlassen, ob er
derselbe ist: "Ob Gott derselbe Gott ist, muss man ihm selber
überlassen. Als Menschen können wir nur über das Gottesbekenntnis
urteilen."(ebd.)
http://www.netencyclo.com/de/Wolfgang_Huber
Lindenmeyer:Sie stammen ja aus einer Juristenfamilie, zumindest
was den Beruf des Vaters betrifft.
Huber:Mein Vater ist Jurist, meine Mutter ist Juristin, drei
meiner vier Brüder sind Juristen: Das kann man schon eine
Juristenfamilie nennen. Lindenmeyer:Geboren sind Sie in Straßburg.
Huber:Ja, in Straßburg in der dunklen Zeit Deutschlands, als
durch den Zweiten Weltkrieg das Elsaß wieder deutsch geworden war
und mein Vater als Jurist dorthin an die Universität gegangen ist.
Ich bin dort geboren, aber schon zwei Jahre später mussten wir von
dort wieder fliehen.
Lindenmeyer:Konnten Sie mit Ihrem Vater über den
Nationalsozialismus einen offenen Dialog führen?
Huber:Ja, aber nur in ganz wenigen Situationen. Mein Vater hatte
Scheu, über diese Zeit zu reden. Ich erinnere mich daran, dass er
einmal in der Form mit uns darüber geredet hat, dass er uns in der
Familie einen kurzen Lebenslauf, den er für einen ganz anderen
Zweck aufgeschrieben hatte, vorgelesen hat, weil er sich sozusagen
auf diesem Umweg mehr geöffnet hatte, als in sonstigen Gesprächen.
Ich habe dann in einer sehr späten Phase seines Lebens noch ein
paar intensive Gespräche mit ihm über seine eigenen
Verstrickungen, in die er geraten war, führen können. Da hat er
dann doch sehr offen mit mir darüber gesprochen.
(Mir kommen da geradezu die Tränen, der arme Vater, Autor der
Nazi-Verfassung etc. ist da in "Verstrickungen geraten".)
http://www.br-online.de/alpha/forum/vor0506/20050621_i.shtml
Woher kommt die Leidenschaft und Konsequenz, mit der Sie sich mit
Bonhoeffer befassen? Hängt es damit zusammen, dass Ihr Vater Ernst
Rudolf Huber, ein namhafter Staats- und Verfassungsrechtsprofessor,
eine große Nähe zum nationalsozialistischen Staat hatte? Immerhin
bekam er wegen seiner politischen Belastung nach dem Krieg lange
Jahre keinen regulären Lehrstuhl mehr.
Ich glaube, es ist eher umgekehrt. Die Tatsache, dass ich mich
mit Bonhoeffer befasst habe, hat dazu beigetragen, dass ich zu
diesem Thema eine eigenständige Haltung entwickeln konnte. Auch
deshalb musste ich mich nicht unausgesetzt mit meinem Vater
auseinandersetzen. Ich musste die Distanzierung von meinem Vater
nicht immer wieder und wieder durchspielen. Ich konnte ihn als
Person achten und als Vater lieben, obwohl ich seinen Weg im
Hitler-Deutschland nicht bejahen konnte.
Dazu gehören sicherlich auch so fragwürdige Sätze Ihres Vaters
wie: "Nicht der Staat . . . ist Träger der politischen Gewalt,
sondern diese ist dem Führer als Vollstrecker des völkischen
Willens gegeben." (in: Verfassungsrecht des Großdeutschen
Reiches", 1939)
Dem Führerstaat eine "Verfassung" geben zu wollen, wo
er doch von Anfang an auf Rechtsbruch aufgebaut war, war bestimmt
ein Irrweg. Auch mein Vater hat das später so gesehen. Aber auch
unabhängig davon habe ich in meinen politischen Auffassungen immer
völlig andere Grundpositionen vertreten als mein Vater. Umso mehr
erfüllt mich mit Genugtuung, dass wir später gemeinsam ein großes
Vorhaben verwirklichen konnten: eine wissenschaftliche Dokumentation
des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche bis ins Jahr 1933. Und
am Ende ist es sogar gelungen, dass wir uns bei der Auswahl der
Texte in Wahrheit über das Jahr 1933 und die Rolle meines Vaters
ausgetauscht haben. Aber diesen Umweg haben wir gebraucht. Erst
danach, in der letzten Lebenszeit meines Vaters, war ein direktes
Gespräch über seine Verwicklung in die Naziideologie möglich.
Wann fing Ihre politische Auseinandersetzung mit dem
Nationalsozialismus an?
Auch dies begann Ende der Fünfziger Jahre, zu Schülerzeiten.
Ich las damals vieles über den deutschen Widerstand.
Interessanterweise stattete mich mein Geschichtslehrer mit Literatur
aus. Ich habe erst sehr viel später gemerkt, dass auch er ins
nationalsozialistische Regime verflochten gewesen war. Mein
Bezugspunkt, was die Nazizeit betrifft, war jedenfalls seit meiner
frühen Jugend die Bekennende Kirche und der Widerstand. Und das war
eine andere Welt als die Welt, in der sich mein Vater bewegt hatte.
Diese eigenständige Position habe ich mir auch nie nehmen lassen.
http://www.ekd.de/bonhoeffer/2006_02_03_chrismon_interview_huber_bonhoeffer.html
Auszug aus
THE PSYCHOANALYTIC INTERPRETATION OF REALITY: Theory and Method
by Richard Koenigsberg
Nazi political theorist Ernst Rudolf Huber in his Constitutional
Law of the Third Reich stated that the Führer was the "bearer
of the collective will of the people." In the will of the
leader, Huber said, the "will of the people is realized."
Hitler’s will was not the "subjective will of a single
man." Rather, the "collective national will" was
embodied within the leader. A people’s collective will, Huber
explained, is rooted in the "political idea which is given to a
people." The political idea is present in the people, but the
Führer "raises it to consciousness and discloses it."
The role of the leader according to Huber is to
"disclose" a people’s political idea, that is, to bring
into consciousness that which had been unconscious. The leader
functions to bring forth or make manifest ideas and desires that are
latent within a people. His ideology reveals and crystallizes a
people’s shared fantasies. The leader invents images, metaphors
and phrases to convey these fantasies. The leader processes his own
fantasies and those of his people—and "returns"
information to his audience in the form of a societal discourse.
By virtue of being transformed into a societal discourse,
energies and passions bound to unconscious fantasies are released
for action. The ideology transforms latent desires and fantasies
into the "collective will" to act. The will to act is
generated by the wish to actualize or bring into reality fantasies
contained within the ideology. Thus, the role of the leader is not
only to bring into consciousness fantasies shared by members of
society, but also to devise a plan or program allowing these
fantasies to transform into reality.
A nation or people become capable of creating "History"
when they unite to engage in concerted action. Historical actions
come into being as the manifestation of a people’s collective
will; as a result of their desire to transform reality in accordance
with fantasies contained within an ideology. History is a socially
constructed reality representing the projection of shared fantasies
into the external world. The leader’s ideology embodies the shared
fantasies of a population and shows people how they can make their
dreams come true.
Ideologies consist of interrelated propositions or theorems. They
are "programs" capable of dictating forms of action.
Political actions undertaken in the name of an ideology are based
upon propositions or theorems contained within the ideology.
Ideologies possess logic. Logic does not imply rationality. The
logic of an ideology is based upon the coherence of the fantasy that
is its source.
Historical actions manifest the logic of fantasies contained
within ideologies. The Final Solution, for example, grew out of
Hitler’s proposition that the German nation was an actual body
(politic) and that Jews were bacteria within this body. Insofar as
Jews were bacteria, every single one of them needed to be destroyed,
lest they begin again to multiply and divide. The fantasy contained
within Hitler’s ideology was the source of genocide.
http://www.ideologiesofwar.com/papers/rk_real.htm
Nazi Conspiracy & Aggression
Volume II
Criminality of Groups and Organizations
The Reich Cabinet
(Part 5 of 8)
(2) The Secret Cabinet Council. Of the other two subdivisions of
the Reichsregierung -- the Secret Cabinet Council and the
Ministerial Council -- the Secret Cabinet Council had no legislative
or administrative powers. It was created by Hitler on 4 February
1938
"To advise me in conducting the foreign policy ***."
(2031-PS)
Its position in the Nazi regime is described by Ernst Rudolf
Huber, a leading Nazi Constitutional Lawyer, in his book entitled
"Verfassungsrecht des Grossdeutschen Reiches"
("Constitutional Law of the Greater German Reich"). In
this book, which was an authoritative, widely used work on Nazi
Constitutional Law, Huber States (1774-PS):
"A privy cabinet council, to advise the Fuehrer in the basic
problems of foreign policy, has been created by the decree of 4
February 1938 (RGBI. I, 112). This privy cabinet council is under
the direction of Reich Minister v. Neurath, and includes the Foreign
Minister, the Air Minister, the Deputy Commander for the Fuehrer,
the Propaganda Minister, the Chief of the Reich Chancellery, the
Commanders-in-Chief of the Supreme Command of the Armed Forces. The
privy cabinet council constitutes a select staff of collaborators of
the Fuehrer which consists exclusively of members of the Government
of the Reich; thus, it represents a select committee of the Reich
Government for the deliberation on foreign affairs." (1774-PS)
http://www.nizkor.org/hweb/imt/nca/nca-02/nca-02-15-criminality-03-05.html
The Unitary Executive:
The authority of the Leader is total and all embracing: within it
all resources available to the body politic emerge; it covers every
facet of the life of the people; it embraces all members of the
German community pledged to loyalty and obedience to the Leader. The
Leader's authority is subject to no checks or controls; it is
circumscribed by no private preserve of jealously guarded individual
rights; it is free and idependent, overriding and unfettered."
- (Ernst Rudolf Huber, Nazi Party constitutional lawyer, 1939.)
The systematic One:
Nazi Gleichschaltung
By Dr Edgar Feuchtwanger
new perspective Vol 7, No 2
The 'perogative state':
There existed what the exiled political scientist Ernst Fraenkel
called The Dual State, to quote the title of his famous book,
published in the USA in 1941. On the one hand was the 'normative
state', bound by rules, procedures, laws and conventions, and
consisting of formal institutions such as the Reich Chancellary, the
Ministries, local authorities and so on, and on the other there was
the 'perogative state', an essentially extra-legal system that
derived its legitimation entirely from the supra-legal authority of
the Leader. Theorists like Huber distinguished carefully between
'the authority of the state and the authority of the Leader', and
made it clear that the latter always had precedence over the former.
Thus formally illegal acts such as the murders committed in the
'Night of the Long Knives' were sanctioned by the Leader's authority
and so in fact were not illegal at all. The arrests, imprisonments
and murders had been carried out not by the police or the regular
law enforcement agencies but by the SS, and the formal apparatus of
the law and the state almost fell over itself in the rush to give
these acts of violence the approval of law. This was a graphic
demonstration of the fact that there was increasingly little serious
conflict between the 'normative' and 'perogative' systems in Nazi
Germany. The former had to defer more and more to the latter, and as
time went on it became increasingly permeated by its spirit; rules
were relaxed, laws dispensed with, scruples abandoned. ~ (Richard
Evans, The Third Reich in Power; page 45, chapter: "The Police
State")
http://corrente.blogspot.com/2006_09_17_corrente_archive.html
PARTIAL TRANSLATION OF DOCUMENT 1774-PS
ORGANIZATIONAL LAWS OF THE GREATER GERMAN REICH
"Verfassungsrecht des Grossdeutschen Reiches" by Ernst
Rudolf Huber.
FUEHRER, AND REICH-CABINET [REICH REGIERUNG, Page 223]
a. The Structure of the Reich-Cabinet
The political direction of the Reich is the task of the Fuehrer.
The Fuehrer selects, in all fields of political developments the
goals which should be attained, determines the methods to be used
and makes all fundamental decisions when necessary. The authority of
the Fuehrer [Fuehrergewalt] is the "Political Authority"
in the new Reich. The term "Leadership" expresses better
the mobilization of the collective political force of the people
towards the achievement of the common goal, than the term
"Government" which has been used heretofore for the
highest authority of the State. The Fuehrer has the only final power
to decide in all matters concerning movement [party], people, and
Reich. He possesses and bears the historical responsibility to his
people. Even in instances, where the law assigns certain tasks to
the "Reichsregierung", it is the Fuehrer who is
responsible for the final decision.
The Fuehrer avails himself, however, in his decisions of the
counsel and the constructive cooperation of his collaborators,
especially the Reich-Cabinet, which combines the
Subordinate-Fuehrers [Unterfuehrer] of the various departments of
the State. The legal position of the Reich-Minister was originally
laid down by the Reich-Minister Law of March 27 1930 (RGBI I 96). In
its place Section XIII of the German Civil Servant Law is now
applicable, with the exception of the regulations concerning the
official salaries, service quarters, moving-and travel expenses,
where the old law remains valid. The Reich-Ministers are appointed
by the Fuehrer and maintain a public service relationship towards
him and the Reich. They take a special oath before the Fuehrer when
they assume their functions. They cannot belong to any economic
enterprise as chairmen or members of administrative or supervisory
councils while they hold office ("economic
incompatibility"). The Reich-Ministers can be dismissed from
their offices at any time by the Fuehrer. No disciplinary action
against them will be taken. Special treatment of the Reich Ministers
is based on the fact that they are not "Civil Servants".
Civil Servants are only the members of the Bureaus which are sub-
and co-ordinated to the hierarchic administrative structure, but not
those who occupy immediate state-directing positions to whom the
Reich-Ministers belong according to the present constitutional law.
The Fuehrer and Reich-Chancellor is at the top of the
Reich-Cabinet. He hands down the directives for the overall
operation of the Government and the basic principles for the various
departments. A number of Bureaus are subordinated to him for direct
counsel and assistance, as follows:
1. The Reich-Chancellery (Chief: Reich-Minister, Dr. Lammers)
2. The Supreme-Command of the Armed Forces (Chief: Generaloberst
(Gen.) Keitel)
3. The Presidential Chancellery (Chief: State Minister Dr.
Meissner)
4. The Privy Cabinet Council (President: Reich-Minister Frh. von
Neurath)
The Reich-Cabinet [Reich Regierung] comprises furthermore the
department ministries proper. It is constituted in the following
manner according to the official order of rank laid down in the year
1939:
1. The Deputy Commander for the Fuehrer (Reich-Minister Hess)
2. The Supreme Command of the Armed Forces (Generaloberst (Gen.)
Keitel)
3. General Field-Marshal Goering (Deputy for the 4 Year Plan)
4. Foreign Office (v. Ribbentrop)
5. Reich-Minister of the Interior (Dr. Frick)
6. Reich-Minister for Enlightenment of the People and Propaganda
(Dr. Goebbels)
7. Reich-Air-Minister (Gen. Field-Marshal Goering)
8. Reich Finance Minister (v. Schwerin-Krosigk)
9. Reich-Minister of Justice (Dr. Guertner)
10. Reich-Minister of Economy (Funk)
11. Reich-Minister for Food and Agriculture (Darre)
12. Reich-Minister of Labor (Seldte)
13. Reich-Minister for Science, Education and National Culture
(Dr. Rust)
14. Reich-Minister for Ecclesiastical Affairs (Kerrl)
15. Reich-Minister of Transportation (Dr. Dorpmueller)
16. Reich Postal Minister (Ohnesorge)
17. Reich-Minister Frank (Legal Affairs Reich-Fuehrer)
18. Reich-Minister Schacht
19. Reich-Minister Seyss-Inquart
20. Reich Forest-Office (Gen. Field-Marshal Goering)
The Commanders-in-Chief of the Army (Generaloberst (Gen.) v.
Brauchitsch) and of the Navy (Great-Admiral Raeder) have also the
rank of Ministers. Furthermore, the following participate regularly
in the sessions of the Government, whenever matters of their
department are being discussed:
1. The Prussian Finance Minister, Dr. Popitz.
2. The Reich-Fuehrer SS and the Chief of the German Police,
Himmler.
3. The Reich Labor Leader in the Reich-Ministry of the Interior,
Hierl.
4. The Chief of the Organization in Foreign Countries in the
Foreign Office, Bohle. In addition, the following Supreme
Reich-Bureaus are immediately subordinate to the Fuehrer:
1. Court of Accounts of the German Reich (State-Minister,
retired, Mueller).
2. Inspector General for the German Road System (Dr. Todt).
3. Reich Office for Area Control [Raumordnung] (Kerrl).
4. Youth-Fuehrer of the German Reich (v. Schirach).
Furthermore, the following are immediately subordinate to the
Fuehrer:
1. The German Reich-Bank, (President Reich-Minister Funk).
2. Inspector General of Constructions for the Reich Capital
(Professor Speer).
3. Counsellor General of Constructions for the Capital of the
(party) movement (Professor Giesler).
4. Reich Construction Counsellor for the town of Linz on the
Danube.
The directors of these Reich Bureaus act as direct advisers and
collaborators of the Fuehrer in their department without being
members of the Reich-Government by authority of their office.
A privy cabinet council, to advise the Fuehrer in the basic
problems of foreign policy, has been created by the decree of 4
February 1938 (RGBI I 112). This privy cabinet council is under the
direction of Reich-Minister v. Neurath, and includes the Foreign
Minister, the Air Minister, the Deputy Commander for the Fuehrer,
the Propaganda Minister, the Chief of the Reich-Chancellery, the
Commanders-in-Chief of the Army and Navy and the Chief of the
Supreme Command of the Armed Forces. The privy cabinet council
constitutes a select staff of collaborators of the Fuehrer which
consist exclusively of members of the Government of the Reich; thus,
it represents a select committee of the Reich Government for the
deliberation on foreign affairs.
The law on the Supreme Leader of the State makes provision for
the nomination of a Deputy Commander for the Fuehrer and also a
Vice-Chancellor. Up to July 1934, von Papen, then Reich Minister,
was Vice-Chancellor. Since then, no such nomination has been
promulgated. The Deputy for the 4 Year Plan has a sort of
representation in all matters concerning the 4 Year Plan, "all
competent instances of party and state" being combined in his
person, and he has been given the power to "issue directives to
all authorities, including the highest Reich-Authorities and all
offices of the party, its sub-divisions and its affiliated
associations". The deputy for the 4 Year Plan is therefore
within the limits of his authority superior to the other Reich
Minister, particularly to the economic and military departments. But
he is not only superior to the offices of the State but also to
those of the party. He is (with the exception of the Fuehrer) the
only central authority which by virtue of an office (and not by
virtue of a personal union of a party and State office) can issue
binding directives to the offices of the party and the State.
Considering the tremendous importance of the 4 Year Plan, this
position of the deputy is an important means for securing unity
between party and State.
This same object is furthermore pursued by the Office of the
Deputy Commander for the Fuehrer. While the Deputy for the 4 Year
Plan constitutes an authority of the State with the power to issue
directives to the party, the Deputy Commander for the Fuehrer
represents a party instance with authority to co-operate in State
affairs to a large extent. The "Ministry Hess", with its
LIaison-Staff is charged to assert the influence of the party in the
legislation and administration of the State. All projects of
politically important laws have to be submitted to the Deputy
commander for the Fuehrer for his preliminary examination. He
naturally has the power to propose laws from his side. His influence
on the administration affects particularly the selection of
personnel. All appointments to be made by the Fuehrer have to be
examined first by the Deputy Commander for the Fuehrer. Besides
these individual powers, it is the duty of the Deputy Commander for
the Fuehrer to assert the will of the (party) movement in the
organization of the State, to settle difficulties which develop, to
investigate complaints, and thus to guarantee unity of party and
State.
Unity of party and Reich-Cabinet is furthermore secured by the
numerous personal unions i.e. association of Central State Offices
with corresponding party offices. Such personal unions exist in the
cases of the Food Minister and the Propaganda Minister, the Chief of
the German Police and the Reich Labor Leader, the Chief of the
Organization in the foreign countries, and the Reich Youth Fuehrer.
Furthermore, the majority of the Reich-Ministries is occupied by
leading old party members. Finally, all Reich Ministers have been
accepted by the party on 30 January 1937 and have been decorated
with golden party insignia.
b. The Reich-Cabinet as the bearer of responsible collaboration.
The relationship between the Fuehrer and the Reich-Cabinet
differs from the Weimar colleague-like system as well as from
Bismarck's Chancellor System. The great political principles are
determined by the Fuehrer; the will of the government is not
expressed by vote, as under the colleague-like system; doubts and
differences of opinion are also settled by the Fuehrer (in contrast
to the provisions of Section 57 of the Weimar Constitution). The
Reich-Ministers who act as advisers to the Fuehrer owe him loyalty
and obedience in accordance with the oath they have to take by
virtue of the law of 16 October 1934. The Fuehrer is therefore not
"primus inter pares" (first among equal ones), as it was
featured in the colleague-like system, but he is absolutely superior
to the other Reich-Ministers. But, if therefore the principle of
authority prevails within the Reich-Cabinet it is not permitted in
this case in the least to become a formal bureaucratic mechanism
like the one that characterized the Chancellor System of Bismarck.
In the latter, the collaborators of the Reich-Chancellor, the
State-Secretaries, were not independent and responsible chiefs of
their departments, but they were the sub-ordinates of the Chancellor
and administered in his name and by his orders the various
Reich-Offices, at the top of which stood the Chancellor. Even the
law of 17 March 1878 concerning deputies did not change that state
of affairs to any extent. Such a bureaucratic system does not permit
the collaborators to develop a sense of enjoying responsible action
and power of resolution and prevents genuine deliberation, the
prerequisite of which is independence of the advisor. This is
characteristic of an administrative state, where everything depends
on the authoritarian technical functioning of the State apparatus.
In the Reich of the Fuehrer the decisive factors are that the
collaborators are subordinate leaders, that they are therefore
possessed themselves with the desire for creative leadership and
responsibility.
The Fuehrer does not avail himself of the Reich-Ministers as
subordinate executive organs. The Reich-Cabinet is not a technical
apparatus. It is therefore inadmissible to consider the
Reich-Ministers as mere "Chiefs of Reich Offices" who
preside over bureaucratic institutions, rather Reich-Ministers in
particular must become genuine sub-leaders if the entire Reich is to
be imbued with the spirit of the Fuehrer system. In the Reich
Cabinet, the Fuehrer procures for himself the independent and
responsible collaborators who do not only technically direct the
various offices but who are also capable to act in a constructive
and creative manner, within the scope of their assignments. The
Reich-Ministers are therefore not only advisors but at the same time
responsible creative assistants of the Fuehrer, who administer their
offices independently under the direction of the Fuehrer. The
prerequisite for the Fuehrer Principle which has been realized in
the Reich-Cabinet, is independent co-operation based on confidence
and responsibility, of the Fuehrer's closest followers. Thus, the
Fuehrer Principle presents far higher requirements than the
bureaucratic absolutism and its not too different Chancellor System
of Bismarck.
In view of this structure of the Reich-Cabinet it is only natural
that the counter-signature, prescribed in Section 50 of the Weimar
Constitution for all decrees and regulations issued by the
Reich-President, becomes unnecessary for the decisions of the
Fuehrer. They do not require the counter-signature of the Minister
of the respective department. Compulsory counter-signature was an
institution of the constitutional and parliamentary system. The
Minister who counter-signed the orders of the Chief of State assumed
thereby responsibility before parliament. The counter-signature was
thus inseparably connected with the parliamentary responsibility of
the Ministers; it lost its political foundation with the
revolutionary elimination of parliamentarianism of any form.
However, also in the New Reich during the period of Reich President
Hindenburg's administration, counter-signature of presidential acts
by the Reich-Chancellor was maintained. Of course, the
counter-signing Reich-Chancellor or Reich-Minister did not assume
any more the "responsibility before the Reichstag", as was
the case within the limits of the Weimar parliamentary system. The
counter-signature was used in this case rather as a suitable
technical form for safe-guarding the unified direction of the State
as long as a dual Chief of State existed. This technical reason for
maintaining the counter-signature was rendered unnecessary with the
assumption of the presidential powers by the Fuehrer. Today, it is
not necessary any more according to constitutional law. The decrees
of the Fuehrer have legal force, even if they are not counter-signed
by a Reich-Minister. Such was particularly the order of execution of
the 4 Year Plan of 18 October 1936 (RGBI I 887) which in fact
contains a law issued by the Fuehrer alone without any
counter-signature.
As a rule, the decrees of the Fuehrer, are on the other hand,
even today co-signed by the Minister of the department concerned.
Authorized to co-sign are the Reich-Ministers, within the limits of
their departments. Furthermore the Chiefs of the
Presidential-Chancellery and of the Reich-Chancellery for their
departments (Decree of 22 November 1934, not published), and also
the State-Secretaries of a Reich-Minister who is temporarily
unavailable (Decree of 20 March 1935, RMinBl. 423). The decrees
concerning the party are co-signed by the Deputy Commander of the
Fuehrer, decrees concerning the range of problems of the 4 Year Plan
by the Deputy of the 4 Year Plan and the military decrees by the
Chief of the Supreme Command of the Armed Forces. The Chiefs of the
Supreme Reich-Bureaus who are not Reich-Ministers are not authorized
to co-sign.
Co-signature is being regularly maintained for two reasons. For
once, the co-signature brings out the fact that the Minister of the
department is more than a mere technical auxiliary tool of the
Fuehrer, that he performs rather independent and objective work
which requires of course the approval of the Fuehrer but which is
nevertheless the Minister's own work and performance. Thus, the
co-signature gives prominence to the fact that the Minister is an
independent collaborator and not only an executive instrument. Also,
the co-signature is therefore documentary proof-and this is the
second reason-for the responsibility of the Minister of the
department, naturally not before the Parliament but before the
Fuehrer himself. By co-signing the Minister accepts the
responsibility before the Fuehrer that the decree is practical, has
been carefully considered and thoroughly worked out. Such a
responsibility of the Minister before the Chief of the State could
not exist under the radical parliamentary Republic. The independence
of the Minister from the Chief of State and his responsibility
before the Parliament would have been weakened in that way. Under
the old constitutional system, on the other hand, (as well as under
the presidential system formed after the constitutional system) this
responsibility of the counter-signing Minister also before the Chief
of State was in existence. This type of "Minister
responsibility" is indispensable under the Fuehrer
Constitution. In view of the number and the importance of affairs,
it is self-evident that the Fuehrer needs the advice, the
suggestions, and the proposals of his collaborators; political
leadership is impossible without reliable collaborators. The
Ministers are responsible to the Fuehrer by their oath for competent
and reliable counsel and preparation of his decisions. This
responsibility of the Ministers of the various departments finds its
public expression by their counter-signature. This counter-signature
is not necessary, nevertheless. The Fuehrer can do without it and
issue all decrees and decisions which have full legal effect by his
own accord.
http://www.yale.edu/lawweb/avalon/imt/document/nca_vol4/1774-ps.htm
The Nazi leaders prior to 1933 had openly declared their
intentions to subvert democratic processes as a means to achieve
their purposes, and to this end to harass and embarrass democratic
forces at every turn. Thus Hitler himself had declared that.
"We shall become members of all constitutional bodies, and
in this manner make the Party the decisive factor. Of course, when
we possess all constitutional rights we shall then mould the State
into the form we consider to be the right one." (2512-PS)
Frick, writing in the National Socialist Yearbook, declared:
"Our participation in the parliament does not indicate a
support, but rather an undermining of the parliamentarian system. It
does not indicate that we renounce our anti-parliamentarian
attitude, but that we are fighting the enemy with his own weapons
and that we are fighting for our National Socialist goal from the
parliamentary platform." (2742-PS)
The practical application of these purposes was thus subsequently
described by a leading Nazi constitutional authority, Ernst Rudolf
Huber:
"It was necessary above all to make formal use of the
possibilities of the party-state system but to refuse real
cooperation and thereby to render the parliamentary system, which is
by nature dependent upon the responsibility cooperation of the
opposition, incapable of action." (2633-PS).
This practical application of Nazi purposes and methods was
manifest at the time von Papen was a member of the Reichstag and
Vice Chancellor. By this time the Nazi members of the Reichstag were
engaging in tactics of disturbance which finally culminated in
physical attacks upon members of the Reichstag and upon visitors,
and were using terroristic measures to assure their election (L-83).
Von Papen not only had the opportunity to observe early
manifestations of Nazi violence and irresponsibility. He fully
understood the true character of the Nazi menace before 1933 and
publicly condemned it.
http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/Holocaust/Papen.html
In a pamphlet published in 1935, Goebbels said: "When
democracy granted democratic methods for us in the times of
opposition, this was bound to happen in a democratic system.
However, we National Socialists never asserted that we represented a
democratic point of view, but we have declared openly that we used
democratic methods only in order to gain the power and that, after
assuming the power, we would deny to our adversaries without any
consideration the means which were granted to us in the times of
opposition. (2412-PS) A leading Nazi writer on Constitutional Law,
Ernst Rudolf Huber, later wrote of this period: "The
parliamentary battle of the NSDAP had the single purpose of
destroying the parliamentary system from within through its own
methods. It was necessary above all to make formal use of the
possibilities of the party-state system but to refuse real
cooperation and thereby to render the parliamentary system, which is
by nature dependent upon the responsible cooperation of the
opposition, incapable of action." (2633-PS)
http://www.fcit.usf.edu/holocaust/resource/document/DOCNAC7.htm
Problems of Political Reeducation in West Germany, 1945-1960
by Michael H. Kater
Renegade Nazi professors in all the classic disciplines posed a
real problem. "Foreigners find it hard to believe what German
scholars are once again lecturing from their chairs," wrote
Gottingen jurist Hans Thieme in April 1953, adding that Germans were
generally ignored in international scientific ventures.76 Law was a
most important field because its teachers had the power either to
sharpen or snuff out democratic consciousness. Therefore Nazi or
proto-Nazi professors of law were perhaps the most insidious of all.
One may refer to Ernst Rudolf Huber, virtually a crown jurist for
the Third Reich, who had impressively justified the Fuhrer's will as
an encompassing legal precedent. The prewar persecution of the Jews
to him was legitimate. Born in 1903, this Nazi party member (May
1933) had been a full professor of law at Kiel, Leipzig, and
"Reichsuniversitat" Strassburg between 1933 and 1945.
Dismissed by the Allies, he then became a judicial adviser to the
Federal Economics Ministry in 1949 before resuming a professorship
in Freiburg in 1956 and later changing to Gottingen.77
http://motlc.wiesenthal.com/site/pp.asp?c=gvKVLcMVIuG&b=395077
Ernst Rudolf Huber
Ernst Rudolf Huber (* 8. Juni 1903 in Oberstein; † 28. Oktober
1990 in Freiburg im Breisgau) war ein deutscher Staatsrechtler.
Besonders bekannt ist er für seine "Deutsche
Verfassungsgeschichte seit 1789", die ab 1957 erschien.
Leben
Huber ist ein Schüler des bekannten und umstrittenen
Staatsrechtlers Carl Schmitt, bei dem er 1926 über ein
staatskirchenrechtliches Thema zu Artikel 138 der Weimarer
Reichsverfassung promovierte. Nach der Habilitation 1931 bei
Heinrich Göppert mit einer wirtschaftsrechtlichen Arbeit wurde er
zunächst als Privatdozent an der Universität Bonn tätig. 1932 war
er unter der Leitung von Carl Schmitt als Rechtsberater der
Präsidialkabinette von Papen und von Schleicher tätig.
Huber wurde am 28. April 1933 an die Universität Kiel berufen.
Dort war er Nachfolger des renommierten Staatsrechtslehrers und
Richters am Ständigen Internationalen Gerichtshof in Den Haag
Walther Schücking, der aus politischen Gründen auf der Grundlage
des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums am 25.
April 1933 zunächst beurlaubt und noch im selben Jahr aus dem
Staatsdienst zwangsweise entlassen wurde. Huber bildete mit seinen
Kollegen Georg Dahm, Karl Larenz, Karl Michaelis, Paul Ritterbusch,
Friedrich Schaffstein und Wolfgang Siebert die sogenannte Kieler
Schule, die für eine Rechtserneuerung im Sinne des NS-Regimes
eintrat. Am 1. Mai 1933 trat Huber der NSDAP bei. 1937 folgte er
einem Ruf an die Universität Leipzig und 1941 an die im Elsass
neugegründete Reichsuniversität Straßburg.
Huber war in der Zeit des Nationalsozialismus einer der
führenden Staatsrechtler und legte 1937 eine Gesamtdarstellung des
nationalsozialistischen Führerstaates vor ("Verfassung"),
die 1939 unter dem Titel "Verfassungsrecht des Großdeutschen
Reiches" in 2. Auflage erschien. Weiterhin hat er eine Studie
zur Militärverfassungsgeschichte ("Heer und Staat in der
deutschen Geschichte", 1938) sowie ideengeschichtliche
Aufsätze verfasst. Huber war 1934-1944 einer von drei Herausgebern
der "Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft".
Mit dem Zusammenbruch des Dritten Reiches war Hubers akademische
Karriere für längere Zeit unterbrochen. Bis 1956 war er aus der
Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer ausgeschlossen. Erst
1952 erhielt er eine Honorarprofessur an der Universität Freiburg
im Breisgau, wurde 1957 an die Hochschule für Sozialwissenschaften
Wilhelmshaven-Rüstersiel berufen und war seit Eingliederung dieser
Hochschule in die Universität Göttingen von 1962 bis 1968 dort
tätig.
Neben der monumentalen Deutschen Verfassungsgeschichte hat Huber
das wichtige Lehrbuch zum Wirtschaftsverwaltungsrecht 1953/1954 in
2. Auflage vorgelegt.
Huber war seit 1933 mit Tula Simons, einer Tochter des
Reichsgerichtspräsidenten Walter Simons und einer Assistentin von
Carl Schmitt in der Weimarer Zeit, verheiratet. Aus dieser Ehe
stammen der derzeitige EKD-Ratsvorsitzende und Berlin-Brandenburger
Landesbischof Wolfgang Huber und der Bonner Zivilrechtsprofessor
Ulrich Huber.
|