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EUMC Website Introduction

Arbeitsdefinition "Antisemitismus"

Der im März 2004 veröffentlichte EUMC Bericht zu Antisemitismus hebt sowohl das Fehlen operationalisierbarer Definitionen des Antisemitismus in den meisten EU Mitgliedsländern hervor wie auch die unzureichende Vergleichbarkeit dieser Daten aufgrund des unterschiedlichen Methodenzugangs bei den vorhandenen Primärdatensammlungen.

Zur Unterstützung der Sammlung spezifischerer und relevanterer Daten und zugunsten einer präziseren Blicks auf die Entwicklungen des Antisemitismus das EUMC und OSZE/ODIHR konsultierten jüdische Organisationen wie den European Jewish Congress, das American Jewish Committee, andere jüdische Nichtregierungsorganisationen sowie führende Akademiker. Mit diesen wurden informelle Diskussionen im Hinblick auf eine gemeinsame "Arbeitsdefinition", die mit den theoretischen Argumentationslinien des EUMC Antisemitismusberichts übereinstimmt, geführt. Der Autor dieses Berichts wurde ebenfalls dazu konsultiert, um sicherzustellen, dass die Arbeitsdefinition mit den Theorieansätzen des Berichts in Einklang steht. Der Bericht selbst wurde durch den Verwaltungsrat des EUMC angenommen.

Der Text wurde anschließend dem EUMC RAXEN Netzwerk (vertraglich an das EUMC gebundene Organisationen in jedem der EU Mitgliedsländer zur Sammlung vorhandener Daten) zur Verteilung unter Datensammlungseinrichtungen übersandt. Ziel war ein feedback zur Funktionalität der Arbeitsdefinition, ihrer Effektivität und ihrer Relevanz für diese Länder. Das RAXEN Netzwerk selbst sammelt keine primären Daten. Da diese jedoch sowohl mit offiziellen wie nicht-offiziellen Institutionen primärer Datensammlung interagieren, wurden sie gebeten, die Arbeitsdefinition mit diesen zu diskutieren und dem EUMC entsprechende Einschätzungen zur Funktionalität zu übermitteln. Der Text wird danach nochmals in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Institutionen überarbeitet und die nächsten Schritte mit OSZE/ODIHR und den jüdischen Organisationen diskutiert werden.

Die "Arbeitsdefinition" wurde für das EUMC als ein praxisorientiertes Instrument zur Unterstützung gründlicherer Datensammlung entwickelt und ist Teil eines laufenden Prozesses bisher ohne legale Grundlage. Ähnliche "Arbeitsdefinitionen" für Datensammlungszwecke zur Verbesserung von Komparabilität und Effektivität werden in Zukunft auch für andere Themenbereiche zu entwickeln sein.

Die Beteiligung von OSZE/ODIHR ist deshalb von besonderer Bedeutung, da diese eine eigene Datensammlung zu Antisemitismus in naher Zukunft angekündigt hat. Deshalb ist es allemal der Mühe wert, Anstrengungen in Richtung Kohärenz und Konsistenz zu unternehmen.





ARBEITSDEFINITION "ANTISEMITISMUS"

Zweck des Dokuments ist es, einen praktischen Leitfaden zur Identifizierung von Antisemitismus, zur Datensammlung und zur Unterstützung und Umsetzung von Gesetzgebungsinitiativen zur Verfügung zu stellen.

Arbeitsdefinition: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die man als Judenhass bezeichnen kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus sind gegen jüdische oder nicht-jüdische Individuen und/oder gegen ihr Eigentum, gegen Institutionen der jüdischen Gemeinden und gegen religiöse Einrichtungen gerichtet."

Außerdem können solche Manifestationen gegen den Staat Israel angesehen als jüdische Gemeinschaft gerichtet sein. Antisemitismus klagt Juden häufig der Verschwörung zum Schaden der Menschheit an und wird oft genutzt, um Juden dafür verantwortlich zu machen, "warum etwas falsch läuft". Er drückt sich in Worten, in schriftlicher und visueller Form und in Taten aus, und verwendet dazu unheilvolle Stereotypen und negative Charakterzüge.

Zeitgenössische Beispiele für Antisemitismus im öffentlichen Leben, in den Medien, in Schulen, am Arbeitsplatz und in der religiösen Welt können, unter Berücksichtigung des übergeordneten Kontexts, folgendes umfassen, sind aber darauf nicht begrenzt:
* Den Aufruf, die Unterstützung oder die Rechtfertigung, Juden zu töten oder zu schädigen, im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen religiösen Sicht.
* Das Äußern verlogener, entmenschlichender, dämonisierender oder stereotyper Behauptungen über Juden als solche oder über die kollektive Macht von Juden, etwa besonders, aber nicht begrenzt auf, den Mythos einer jüdischen Weltverschwörung oder die jüdische Kontrolle der Medien, der Wirtschaft, der Regierung oder anderer gesellschaftlicher Einrichtungen.
* Die Beschuldigung, dass Juden als Volk Verantwortung trügen für reale oder vermeintliche Vergehen einzelner Juden oder einer Gruppe von Juden oder selbst für solche Handlungen, die von Nicht-Juden begangen wurden.
* Die Leugnung der Tatsache, des Umfangs, der Mechanismen (z.B. der Gaskammern) oder der Absicht des Völkermordes am jüdischen Volk seitens des nationalsozialistischen Deutschlands, seiner Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkrieges (Holocaust).
* Die Beschuldigung der Juden als Volk oder des Staates Israel, den Holocaust erfunden oder dramatisiert zu haben.
* Die Beschuldigung, Staatsbürger jüdischer Herkunft seien loyaler eingestellt gegenüber Israel oder vermeintlichen jüdischen Prioritäten weltweit als gegenüber den Interessen ihrer eigenen Staaten.

Beispiele dafür, wie sich Antisemitismus gegenüber dem Staat Israel in seinem umfassenden Kontext manifestiert, umfassen:
* Die Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes, z.B. durch die Behauptung, der Staat Israel sei ein rassistisches Projekt.
* Die Anwendung doppelter Standards, indem an Israel Verhaltensansprüche gestellt werden, die von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert werden.
* Die Anwendung klassisch-antisemitischer Symbole und Bilder (z.B. der Vorwurf, dass Juden Jesus töteten, oder die Behauptung von Blutopfern) für die Charakterisierung Israels oder der Israelis.
* Der Vergleich der aktuellen Politik Israels mit der der Nazis
* Die Behauptung einer Kollektivverantwortung der Juden gegenüber der Politik des Staates Israel.

Allerdings kann Kritik an Israel dann nicht als antisemitisch eingestuft werden, wenn sie in ähnlicher Weise auch gegenüber anderen Ländern geäußert wird.

Antisemitische Akte sind kriminell, wenn sie durch entsprechende Gesetze als solche definiert sind (z.B. die Leugnung des Holocaust oder die Verbreitung antisemitischen Materials in einigen Ländern).
Kriminelle Akte sind antisemitisch, wenn als Ziele solcher Attacken, gleichgültig ob sie gegen Personen oder gegen Eigentum wie Gebäude, Schulen, Gebets- oder Begräbnisstätten gerichtet sind, solche ausgewählt werden, die jüdisch sind, mit Juden in Verbindung gebracht oder als jüdisch angesehen werden.
Antisemitische Diskriminierung ist die Verweigerung von Chancen oder von Funktionen für Juden, die anderen zur Verfügung stehen. Dies ist in vielen Ländern illegal.


Eine andere Übersetzung. Das englische Original ist allerdings bindend. Die deutschen Übersetzungen sind nur Vorschläge:

EINE ARBEITS-DEFINITION DES ANTISEMITISMUS
(Januar 28, 2005)
Das Ziel dieses Dokuments ist es, eine praktische Anleitung zur Erkennung von Vorfällen, dem Sammeln von Daten und der Einsetzung und Durchführung von Gesetzen zu bieten, die sich mit Antisemitismus befassen.
Antisemitismus ist eine gewisse Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen Juden ausdrücken kann.
Rhetorische und physische Erscheinungsformen des Antisemitismus richten sich gegen jüdische order nicht jüdische Einzelpersonen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen.
Zusätzlich könnten solche Erscheinungsformen sich auch gegen den Staat Israel richten, der als er als jüdisches Kollektiv angesehen wird.
Antisemitismus wirft Juden regelmäßig Verschwörung zum Schaden der Menschheit vor; er wird auch oft benutzt um Juden für alles verantwortlich zu machen, "was falsch läuft". Das drückt sich in Wort, in Schrift, in visuellen Formen und durch Taten aus und verwendet finstere Stereotypen und negative Charakterzüge.
Zeitgenössische Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, in den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und im religiösen Bereich können, unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs, die folgenden Elemente beinhalten; die Liste ist allerdings nicht vollständig:
· Im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen religiösen Sicht dazu aufrufen, Juden zu töten oder ihnen zu schaden, dabei zu helfen oder es zu rechtfertigen.
· Das Äußern verlogener, entmenschlichender, dämonisierender oder stereotyper Vorurteile über Juden, wie etwa der Macht der Juden als Kollektiv - insbesondere, aber nicht nur dem Mythos einer jüdischen Weltverschwörung oder dass Juden die Medien, die Wirtschaft, die Regierung oder gesellschaftliche Einrichtungen kontrollieren.
· Juden als Volk zu beschuldigen, sie seien für tatsächliche oder eingebildete Vergehen einer einzelnen jüdischen Person oder Gruppe oder sogar für von Nicht-Juden begangene Taten verantwortlich.
· Die Tatsache, das Ausmaß, die Mechanismen (etwa die Gaskammern) oder die Vorsätzlichkeit des Völkermords am jüdischen Volk durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer und Komplizen im während des Zweiten Weltkriegs (den Holocaust) zu leugnen.
· Die Juden als Volk oder den Staat Israel zu beschuldigen, den Holocaust erfunden oder übertrieben (dargestellt) zu haben.
· Jüdische Bürger zu beschuldigen, Israel oder den vermeintlichen weltweiten Prioritäten der Juden gegenüber loyaler zu sein als den Interessen ihrer eigenen Nationen.
Beispiele dafür, wie sich Antisemitismus in Bezug auf den Staat Israels manifestiert, könnten unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs Folgendes einschließen:
· Dem jüdischen Volk wird das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen, etwa durch die Behauptung, der Staat Israel sei ein rassistisches Projekt.
· Die Anwendung von zweierlei Maßstab, indem an Israel Verhaltensansprüche gestellt werden oder von ihm Verhalten erwartet wird wie von keinem anderen demokratischen Staat.
· Die Benutzung von Symbolen und Bildern, die mit klassischem Antisemitismus verbunden sind (so der Behauptung, die Juden hätten Jesus getötet oder Ritualmordvorwürfen), um Israel oder Israelis zu beschreiben.
· Der Vergleich der heutigen Politik Israels mit der der Nazis.
· Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen.
Allerdings kann Kritik an Israel, wie sie in vergleichbarer Weise auch gegenüber anderen Ländern geübt wird, nicht als antisemitisch gelten.
Antisemitische Taten sind kriminell, wenn sie vom Gesetz so definiert werden (in einigen Ländern z.B. die Leugnung des Holocaust oder die Verteilung antisemitischen Materials). Kriminelle Taten sind antisemitisch, wenn die Ziele der Angriffe, ob sie nun Personen oder Sacheigentum - wie Gebäude, Schulen, Gebetsstätten und Friedhöfe - sind, deshalb ausgewählt werden, weil sie jüdisch oder mit Juden verbunden sind oder als solches angesehen werden. Antisemitische Diskriminierung ist die Verweigerung von Möglichkeiten oder Diensten für Juden, die anderen zur Verfügung stehen; dies ist in vielen Ländern illegal. (Merke: Die ECRI hat in seiner Allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 9 vom 25. Juni 2004 spezielle Empfehlungen bezüglich der Kriminalisierung antisemitischer Taten angeboten.)
Nachfolgend die Empehlungen der ECRI
http://www.coe.int/T/E/Human_Rights/Ecri/1-ECRI/3-General_themes/1-Policy_Recommendations/Recommendation_N%B09/1-Recommendation_9.asp
Allgemeine Politik-Empfehlung Nr. 9 der ECRI zum Kampf gegen den Antisemitismus
Angenommen am 25. Juni 2004
Veröffentlicht durch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz
Europarat - 2004
DER EUROPARAT
Der Europarat ist eine politische Organisation, die am 5. Mai 1949 von zehn europäischen Staaten gegründet wurde, um größere Einigkeit zwischen seinen Mitgliedern zu fördern. Er umfasst inzwischen 45 europäische Staaten.1
Die Hauptziele der Organisation sind die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung gemeinsamer Antworten auf politische, soziale, kulturelle und juristische Herausforderungen seiner Mitgliedsstaaten. Seit 1989 hat er die meisten Länder Mittel- und Osteuropas integriert und sie in ihren Bemühungen unterstützt, ihre politischen, rechtlichen und Verwaltungsreformen umzusetzen und zu konsolidieren. Der Europarat hat seinen permanenten Sitz in Straßburg (Frankreich). Entsprechend seiner Satzung hat er zwei konstitutionelle Organe: den Ministerrat und die parlamentarische Versammlung. Der Versammlung der örtlichen und regionalen Behörden Europas repräsentiert die Einheiten örtlicher und regionaler Selbstverwaltungen innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist die juristische Instanz, um Beschwerden von Individuen, Vereinigungen oder andere Vertragsstaaten gegen einen Staat auf Grundlage der Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention zu verhandeln.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist eine Beobachtungsinstanz, die auf dem ersten Gipfel der Staatschefs und Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarats eingerichtet wurde. Die Entscheidung die ECRI einzurichten ist in der Wiener Erklärung enthalten, die auf dem ersten Gipfel am 9. Oktober 1993 angenommen wurde. Die Europäische Konferenz gegen Rassismus , abgehalten in Straßburg im Oktober 2000, forderte die Stärkung des Handelns des ECRI. Am 13. Juni 2002 nahm der Ministerrat ein neues Statut für die ECRI, das dessen Rolle als unabhängige Menschenrechts-Beobachtungsinstanz zu Fragen zu Rassismus und rassischer Diskriminierung konsolidieren soll.
Die Mitglieder der ECRI arbeiten individuellen und sind unabhängig. Die Aufgabe des ECRI ist der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz auf der Ebene des vergrößerten Europa und aus der Perspektive des Schutzes der Menschenrechte. Die ECRI deckt mit ihrem Handeln alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt, Diskriminierung und Vorurteil ab, der sich Personen oder Gruppen von Personen, insbesondere wegen Rasse, Farbe, Sprache, Religion, Nationalität oder nationaler bzw. ethnischer Herkunft gegenüber sehen.
Das Aktivitäten-Programm der ECRI umfass drei Aspekte: eine Herangehensweise Land für Land; die Arbeit an allgemeinen Themen; Ak-tivitäten in Bezug auf die Zivilgesellschaft. Um weitere Informationen über die ECRI und ihre Aktivitäten zu erhalten, kontaktieren Sie bitte:
Secretariat of the European Commission against Racism and Intolerance
Council of Europe
F - 67076 Strasbourg cedex
Tel: +33 (0)3 88 41 29 64
Fax: +33 (0)3 88 41 39 87
E-Mail: combat.racism@coe.int
Website: http://www.coe.int./ecri
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz:
Mit Bezug auf Artikel 14 der Europäischen Menschenrechts-Konvention;
Mit Bezug auf Protokoll Nr. 12 der Europäischen Menschenrechts-Konvention, die eine allgemeine Klausel zum Verbot von Diskriminierung beinhaltet;
Mit Bezug auf die Präzedenzfälle des europäischen Menschenrechts-Gerichtshof und in Erinnerung daran, dass das Gericht entschied, dass das Abstreiten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die unter dem nationalsozialistischen Regime begangen wurden, zu den schwersten Formen radikaler Diffamierung gehören und dass Hetze zum Hass gegen Juden und die Leugnung solcher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Rechtfertigung von pro-Nazi-Politik nicht erlaubt werden kann den Schutz zu erhalten, den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechts-Konvention bietet;
Mit Bezug auf die Zusatzprotokolle der Konvention auf Cyber-Kriminalität betreffs der Kriminalisierung von Akten rassistischer oder fremdenfeindlicher Natur, die über Computer-Systeme begangen werden;
In Erinnerung an die Allgemeine Politik-Empfehlung Nr. 1 der ECRI zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz und die Allgemeine Politikempfehlung Nr. 2 der ECRI zu spezialisierten Instanzen zur Bekämpfung von Rassismus, Frem-denfeindlichkeit und Intoleranz auf nationaler Ebene;
Ebenfalls in Erinnerung an die Allgemeine Politik-Empfehlung Nr. 7 der ECRI zu nationaler Rechtsprechung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung, die Schlüsselelemente angemessener juristischer Maßnahmen zur effenktiven Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung beinhaltet;
Unter Berücksichtigung der Erklärung zur Sorge und Inhalt zu "Antisemitismus heute in Europa", die am 27. März 2000 von den Teilnehmern der Straßburger "Beratungen zu Antisemitismus heute in Europa" angenommen wurde, die der Generalsekretär des Europarats einberufen wurde;
Mit Bezug auf die Empfehlung 15 (aus 2001) des Ministerkomitees an die Mitgliedsstaaten zum Lehren von Geschichte im 21. Jahrhundert in Europa, die von den Bildungsministern auf dem Minister-Seminar bestätigt wurde, das in Straßburg im Oktober 2002 abgehalten wurde;
In Erinnerung an die Prinzipen, die die Charta der europäischen Parteien für eine nicht rassistische Gesellschaft enthalten sind;
Unter Berücksichtigung der Beschlüsse der OSZE-Konferenzen zu Antisemitismus, die am 19./20. Juni 2003 in Wien und 28./29. April 2004 in Berlin abgehalten wurden;
In Erinnerung an die Arbeit der Europäischen Union zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und unter Berücksichtigung der Beschlüsse auf dem Seminar zu "Europa gegen Antisemitismus, für eine Union der Vielfalt", die am 19. Februar 2004 in Brüssel organisiert wurde;
In Erinnerung daran, dass das Erbe der europäischen Geschichte eine Verpflichtung darstellt, sich der Vergangenheit zu erinnern, indem wachsam und aktiv jeder Erscheinungsform von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz entgegen getreten werden soll;
Der Erinnerung an die Opfer der systematischen Verfolgung und Ausrottung der Juden in der Shoah, wie auch der anderen Opfer der Politik rassistischer Verfolgung und Ausrottung während des Zweiten Weltkriegs Achtung zollend;
Den jüdischen Opfern von Morden und systematischer Verfolgung unter totalitären Regimen nach dem Zweiten Weltkrieg, sowie anderer Opfer dieser Politik Achtung zollend;
Diesbezüglich betonend, das der Europarat genau deshalb gegründet wurde, um gemeinsame und gerechte Wertvorstellungen - insbesondere den Schutz und die Förderung der Menschenrechte - zu verteidigen, um die Europa nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs wieder aufgebaut wurde;
In Erinnerung daran, dass die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz sich im Schutz und der Werbung für Menschenrechte gründet und Teil von deren Schutz bildet;
Zutiefst überzeugt davon, dass die Bekämpfung von Antisemitismus, bei aller Notwendigkeit von Taten, die seine Besonderheiten berücksichtigen, eine integrale und wesentliche Komponente des Kampfes gegen Rassismus ist;
Betonend, dass der Antisemitismus in ganz Europa seit Jahrhunderten hartnäckig weiter bestand;
In Beobachtung der derzeitigen Zunahme des Antisemitismus in vielen europäischen Ländern und betonend, dass diese Zunahme auch durch neue Erscheinungsformen des Antisemitismus charakterisiert ist;
Unter Feststellung, dass diese Erscheinungsformen oft zeitgenössischen Entwicklungen in der Welt, wie der Lage im Nahen Osten, folgten;
Betonend, dass diese Erscheinungsformen nicht exklusiv die Taten von radikalen oder Randgruppen sind, sondern oft ein Phänomen der Allgemeinheit, auch in Schulen, die zunehmend als normale Ereignisse wahrgenommen werden;
In Beobachtung des regelmäßigen Gebrauchs von Symbolen der Nazizeit und Bezugnahme auf die Schoah in heutigen Erscheinungsformen des Antisemitismus;
Betonend, dass diese Erscheinungsformen in unterschiedlichen sozialen Gruppen und unterschiedlichen Sektoren der Gesellschaft ihren Ursprung haben;
Mit der Feststellung, dass die Opfer von Rassismus und Ausgrenzung in einigen europäischen Gesellschaften manchmal selbst Antisemitismus verüben;
In Feststellung, dass in einer Reihe von Ländern weiterhin für Antisemitismus, einschließlich seiner neuen Formen, offen oder in kodierter Form durch politische Parteien oder Führer geworben wird, was nicht nur extremistische Parteien einschließt, sondern auch einige Parteien des Mainstreams;
In der Überzeugung, dass eine angemessene Antwort auf diese Phänomene nur durch die konzertierten Bemühungen aller relevanten Akteure der europäischen Gesellschaften, einschließlich der Repräsentanten unterschiedlicher Gemeinden, religiöser Leiter, ziviler gesellschaftlicher Organisationen und anderer Schlüssel-Institutionen entwickelt werden kann;
Betonend, dass Bemühungen, dem Antisemitismus entgegenzutreten, die sorgfältige Umsetzung rechtlicher Mittel gegen Rassismus und Rassendiskriminierung in Bezug auf alle Täter und zum Nutzen aller Opfer einschließen sollte, mit besonderer Betonung der Mittel gegen Aufhetzung zu Rassengewalt, Hass und Diskriminierung;
Weiterhin überzeugt, dass diese Bemühungen ebenfalls die Werbung für Dialog und Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Segmenten der Gesellschaft auf örtlicher und nationaler Ebene beinhalten sollte, einschließlich Dialog und Kooperation zwischen unterschiedlichen kulturellen, ethnischen und religiösen Gemeinschaften;
Mit starker Betonung der Rolle der Bildung im Werben für Toleranz und Respekt der Menschenrechte, damit gegen den Antisemitismus;
Wird empfohlen, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten:
der Bekämpfung des Antisemitismus hohe Priorität einräumen und alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung all seiner Erscheinungsformen treffen, ohne Rücksicht auf deren Ursprung;
sicher stellen, dass Aktionen, die auf die Abwehr des Antisemitismus zielen, beständig den ihnen zustehenden Platz unter Aktionen gegen Rassismus eingeräumt wird;
sicher stellen, dass der Kampf gegen Antisemitismus auf allen administrativen Ebenen (national, regional und lokal) ausgeführt wird und die Einbeziehung einer großen Bandbreite von Akteuren aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft (politisch, juristisch, wirtschaftlich, sozial, religiös, bildungsmäßig) in diese Bemühungen fördern;
Gesetzgebung einführt, die auf die Bekämpfung des Antisemitismus zielt und die Vorschläge des ECRI in ihrer Allgemeinen Politik-Empfehlung Nr. 7 auf nationale Gesetzgebung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung einbezieht;
Sicher stellt, dass die Gesetze dafür Sorge tragen, dass für alle kriminellen Taten eine rassistische Motivation einen schwer wiegenden Umstand darstellt und solche eine Motivation antisemitische Motivation abdeckt;
Sicher stellt, dass das Strafgesetz im Bereich der Bekämpfung von Rassismus Antisemitismus abdeckt und die folgenden antisemitischen Taten bestraft, wenn diese absichtlich begangen werden:
a. öffentlicher Aufruf zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung gegenüber einer Person oder einer Personengruppe auf Grund ihrer jüdischen Identität oder Herkunft;
b. öffentliche Beleidigung und Verunglimpfung einer Person oder Personengruppe auf Grund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen jüdischen Identität oder Herkunft;
c. Drohungen gegen eine Person oder Personengruppe auf Grund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen jüdischen Identität oder Herkunft;
d. Öffentliche Äußerung einer Ideologie, mit antisemitischer Zielsetzung, die eine Gruppe oder Personengruppe auf Grund ihrer jüdischen Identität oder Herkunft herabsetzt oder verunglimpft;
e. Öffentliche Leugnung, Trivialisierung, Rechtfertigung oder Duldung der Schoah;
f. Öffentliche Leugnung, Trivialisierung, Rechtfertigung oder Duldung - mit antisemitischer Zielsetzung - von Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen, die an Personen auf Grund ihrer jüdischen Identität oder Herkunft verübt werden;
g. Öffentliche Verbreitung oder öffentlicher Vertrieb oder die Produktion oder Lagerung zu öffentlicher Verbreitung oder öffentlichen Vertrieb mit antisemitischer Zielsetzung von geschriebenem, Bild- oder anderem Material, das Erscheinungsformen beinhaltet, die von den Punkten a), b), c), d), e), f) oben abgedeckt werden;
h. Schändung und Entweihung jüdischen Eigentums und jüdischer Gedenkstätten, die mit antisemitischer Zielsetzung erfolgt;
i. Die Schaffung oder die Führung einer Gruppe, die Antisemitismus propagiert; Unterstützung einer solchen Gruppe (z.B. durch die Zuleitung von Finanzmitteln an die Gruppe, das Stillen anderer materieller Bedürfnisse, Produzierung oder Erwerb von Dokumenten); Teilnahme an ihren Aktivitäten mit der Absicht zu den Vergehen beizutragen, die von den Punkten a), b), c), d), e), f), g) und h) oben abgedeckt werden;
Sicher stellen, dass die Strafgesetzgebung antisemitische Verbrechen abdeckt, die über das Internet, Satellitenfernsehen und andere moderne Informations- und Kommunikationsmittel begangen werden;
Sicher stellen, dass die Gesetze eine Verpflichtung bietet die öffentliche Finanzierung von Organisationen zu unterbinden, die Antisemitismus fördern, einschließlich politischer Parteien;
Sicher stellen, dass die Gesetze für die Möglichkeit der Auflösung von Organisationen bietet, die Antisemitismus fördern;
Angemessene Maßnahmen treffen um sicherzustellen, dass Gesetzgebung mit dem Ziel der Verhinderung und Sanktionierung von Antisemitismus effektiv umgesetzt wird;
Gezielte Ausbildung von Personen geboten wird, die auf allen Ebenen des Strafverfolgungssystems - Polizei, Staatsanwälte, Richter - arbeiten, mit Ausblick auf zunehmendes Wissen über antisemitische Verbrechen und wie solche Taten effektiv verfolgt werden können;
Schritte unternehmen, um Opfer antisemitischer Taten zu ermutigen antisemitische Akte öffentlich zu machen und ein effektives System zur Datensammlung zu installieren, um die Nachverfolgung gründlich zu beobachten, die solchen Beschwerden gegeben wird;
Eine funktionierende und unabhängige Instanz einzurichten und zu unterstützen, die nach den Vorgaben arbeitet, die in der Allgemeinen Politik-Empfehlung Nr. 2 der ECRI zu spezialisierten Einheiten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz auf nationaler Ebene ausgeführt wurden und sicher stellen, dass die von diesem Organ ausgeführten Aktionen alle Formen des Antisemitismus abdeckt;
Antirassistische Erziehung in den Lehrplänen auf allen Ebenen und auf integrierte Weise einführen, einschließlich solcher Inhalte, die ein Bewusstsein für Antisemitismus aufbaut, sein Auftreten durch die Jahrhunderte und die Wichtigkeit der Bekämpfung seiner verschiedenen Erscheinungsformen, um sicherzustellen, dass Lehrer die notwendige Ausbildung erhalten;
Dafür werben, jüdische Geschichte wie auch die positiven Beiträge jüdischer Personen, Gemeinden und Kultur zu den europäischen Gesellschaften zu lernen;
Dafür werben, dass in Schulen von der Schoah gelernt wird und die Entwicklungen die dazu führten, ebenso, dass sichergestellt wird, dass die Lehrer angemessen ausgebildet sind, um diese Frage in einer Art und Weise anzusprechen, durch die Kinder auch über die gegenwärtigen Gefahren reflektieren und wie das Wiederaufkommen eines solchen Ereignisses verhindert werden kann;
Für das Lernen und Forschung zur Tötung und systematischen Verfolgung von Juden und andere Personen unter totalitären Regimen nach dem Zweiten Weltkrieg werben;
Sicherzustellen, das, wo antisemitische Taten in einem schulischen Kontext statt finden, durch gezieltes Training und Materialien Schuldirektoren, Lehrer und anderes Personal angemessen vorbereitet sind, dieses Problem effektiv anzugehen;
Die positive Rolle unterstützen, die die Medien bei der Förderung von gegenseitigem Respekt und Wirken gegen antisemitischen Stereotypen und Vorurteilen spielen können;
Forschungsprojekte und unabhängige Beobachtung von Erscheinungsformend es Antisemitismus unterstützen und dazu ermutigen;
Die Aktivitäten von Nicht-Regierungs-Organisationen unterstützen, die eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Antisemitismus, der Wertschätzung von Verschiedenheit und der Entwicklung von Dialog und gemeinsamen antirassistischen Aktionen verschiedener kultureller, ethnischer und religiöser Gemeinschaften spielen;
Die notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Religionsfreiheit voll garantiert wird und dass öffentliche Institutionen in ihrem Alltag dafür sorgen, dass eine vernünftige Ansammlung kultureller und anderer Notwendigkeiten gegeben ist;
Den Dialog zwischen unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften auf lokaler und nationaler Ebene unterstützen, um gegen rassistische Stereotype und Vorurteile vorzugehen, einschließlich der Versorgung mit Geldern und der Einrichtung institutioneller Foren für multireligiösen Dialog;
Sicher stellen, dass religiöse Leiter auf allen Ebenen vermeiden Antisemitismus zu schüren und religiöse Leiter ermutigt werden Verant-wortung für die Lehren zu übernehmen, die an der Basis verbreitet werden;
Politische Akteure und Meinungsführer ermutigen öffentlich eine feste Haltung gegen Antisemitismus einzunehmen, sich regelmäßig gegen seine verschiedenen Erscheinungsformen einschließlich all seiner gegenwärtigen Formen aussprechen und klar machen, dass Antisemitismus nicht toleriert wird.

1 Albanien, Andorra, Armenien, Aserbeidschan, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Island, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, "die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien", Moldawien, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Russische Föderation, San Marino, Serbien und Montenegro, die Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Schweden, die Schweiz, Tschechische Republik, die Türkei, die Ukraine, Ungarn, das Vereinigte Königreich, Zypern


 

 

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Last updated: 01.06.2011
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